Die Deutsche Frage
Londoner Konferenz und Frankfurter Dokumente
Konferenzort und -teilnehmende
Die verhandelten Themen: Die Frankfurter Dokumente I bis III
Die Konferenz und ihre Ergebnisse
Reaktionen und Folgen
Internet
Die Deutsche Frage
Den entscheidenden Ausgangspunkt für die Rittersturzkonferenz bildete der für Deutschland verlorene Krieg und die damit einhergehende bedingungslose Kapitulation. Die siegreichen Alliierten übernahmen zunächst alle Macht. Die Gebiete westlich der Oder-Neiße-Linie wurden in vier Besatzungszonen aufgeteilt, die jeweils einer der Siegermächte unterstanden. Der Nullpunkt deutscher Kompetenzen war erreicht. Die folgenden Jahre waren beherrscht von der Frage, was aus dem zersplitterten Deutschland werden sollte. Ein politischer Neubeginn entfaltete sich - unter der Regie der Allierten - erst allmählich und zunächst kleinräumig: im lokalen bzw. kommunalen Bereich, in den neu- bzw. wiedergegründeten Parteien, schließlich auf der Ebene der von den Siegermächten in ihren Zonen gebildeten Länder. Schrittweise erhielten deutsche Stellen administrative und politische Verantwortung übertragen. Allerdings gab es zunächst keine übergreifende und umfassende Organisation Deutschlands, keine deutschlandweit operierenden Zentralstellen. Die Frage der politischen Neuordnung Deutschlands war ungelöst und umstritten. Die Deutschlandpolitik der einzelnen Siegermächte war natürlich von deren jeweiligen Eigeninteressen geprägt. Mehr und mehr aber setzte eine Blockbildung ein. Die zunehmende Konfrontation der USA und der Sowjetunion, der beginnende Kalte Krieg und die damit einhergehende Spaltung der Welt in West und Ost bildeten die entscheidende Grundbedingung für die Behandlung der Deutschen Frage. Im Verlauf des Jahres 1947 erwies sich eine gemeinsame Deutschlandpolitik der Alliierten als unmöglich. Die USA gaben nun dem Wiederaufbau Westeuropas den Vorrang vor einer Einigung mit der Sowjetunion. Da Frankreich jedweder Stärkung Deutschlands mit Skepsis entgegensah, kam es zunächst lediglich zu einem Zusammenschluss der amerikanischen und der britischen Zone zur sogenannten Bizone bereits Anfang 1947 und deren Organisation als Vereinigtes Wirtschaftsgebiet im Januar 1948. Nachdem die Sowjetunion in ihrer Zone bereits im Laufe des Jahres 1947 den Ausbau einer sogenannten „Volksdemokratie“ forciert vorangetrieben hatte, bot das Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz (25. November bis 15. Dezember 1947) den Westmächten den letzten Anstoß, sich einer pragmatischen gemeinsamen Neuorganisation ihrer Zonen zuzuwenden. Der zunehmenden Spaltung in Ost und West konnte sich auch Frankreich nicht mehr entziehen und schwenkte auf den Kurs der angelsächsischen Mächte ein.
Londoner Konferenz und Frankfurter Dokumente
Auf der Londoner Konferenz (23. Februar bis 2. Juni 1948) einigten sich die Westalliierten auf ein umfassendes deutschland-politisches Konzept. Den Rechten und Kompetenzen der Besatzer kam großes Gewicht zu; zugleich wurden aber die Weichen für die Gründung eines westdeutschen Staates gestellt. Die deutsche Teilung zeichnete sich unübersehbar ab. Von nun an kam die deutsche Seite ins Spiel. Am 1. Juli 1948 wurden die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder mit den Ergebnissen der Londoner Konferenz konfrontiert und zur Mitarbeit aufgefordert. Als Verhandlungsgrundlage übergaben ihnen die Militärgouverneure drei Dokumente, in denen die Vorgaben der Besatzungsmächte und die Arbeitsaufträge an die Länderchefs formuliert wurden. Wegen ihrer grundlegenden Bedeutung sind diese Frankfurter Dokumente als „Geburtsurkunde der Bundesrepublik“ bezeichnet worden. Um eine wohlabgewogene und koordinierte Antwort geben zu können, verabredeten sich die Länderchefs zu einer gemeinsamen Konferenz.
Konferenzort und -teilnehmende
Zum Tagungsort wählte man Koblenz, um demonstrativ die Bindung der französischen an die Bizone zu dokumentieren - für die Gebiete unter französischer Besatzung ein bedeutender Fortschritt. Am 8. Juli 1948 traf man schließlich im außerhalb des zerstörten Koblenz gelegenen Berghotel Rittersturz zusammen. Der Verhandlungsauftrag der Alliierten war an die Ministerpräsidenten ergangen. Diese nahmen ihre Rolle an und verstanden sich in der Folge als die Wortführer und Sachwalter der deutschen Interessen. Ihr Führungsanspruch war indes nicht unumstritten. Die Chefs der politischen Parteien, vor allem Konrad Adenauer und Erich Ollenhauer, bemühten sich vor und während der Konferenz energisch um Einflussnahme. Obwohl die Konferenzteilnehmer den Parteiführern die Teilnahme an den Verhandlungen verwehrten, konnten letztere inoffiziell sehr wohl ihren Einfluss geltend machen.
Die verhandelten Themen: Die Frankfurter Dokumente I bis III
Die Länderchefs mussten sich mit einem dreifachen Verhandlungsauftrag auseinandersetzen:
Das Frankfurter Dokument I ermächtigte sie zur Vorbereitung und Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung für die drei Westzonen. Diese Versammlung sollte eine „demokratische Verfassung“ für einen Staat des „föderalistischen Typs“ ausarbeiten. Diesem Dokument kam die größte Bedeutung zu, enthielt und verlangte es doch Grundsatzentscheidungen über die künftige staatliche Gestaltung Deutschlands. Das Dokument II verlangte eine Überprüfung der Ländergrenzen und die Abfassung eventueller Neugliederungsvorschläge.
Dokument III schließlich formulierte Grundzüge für ein Besatzungsstatut und forderte die Ministerpräsidenten zur Stellungnahme auf. Die alliierten Vorgaben, soviel wird deutlich, hatten einen vorentscheidenden Charakter.
Die Konferenz und ihre Ergebnisse
Unter lebhafter Anteilnahme der nationalen und internationalen Presse wurden die Verhandlungen im Hotel Rittersturz geführt. Mit dem alliierten Auftrag der Errichtung einer föderalistischen Demokratie gingen die Ministerpräsidenten gänzlich konform. Naturgemäß betonten sie besonders das föderale Element und wollten den Ländern eine starke Stellung nicht nur für die Dauer der Verfassungsberatungen sichern, sondern auch im Grundgesetz verankern. Einig waren sich die Konferenzteilnehmer auch darüber, dass das zersplitterte, administrativ wie ökonomisch schwer beeinträchtigte Deutschland dringend einer neuen, länder- und zonenübergreifenden Organisation bedurfte. Insofern begrüßten sie die in Aussicht gestellten Fortschritte. Dagegen lehnten die Länderchefs vehement und übereinstimmend die Gründung eines Weststaates - und damit die Manifestation der deutschen Teilung - ab. Das Beharren auf der gesamtdeutschen Perspektive führte zu einer skeptischen und in Teilen ablehnenden Haltung gegenüber dem alliierten Angebot. Der Versuch, die Gründung eines Teilstaates zu verhindern, zugleich aber die verheißenen Verbesserungen nicht zu gefährden, führte auf der Rittersturzkonferenz zum sogenannten Provisorienvorbehalt: Eine föderalistische und demokratische Organisation sollte geschaffen werden, diese aber keinen Staat, sondern nur eine Übergangslösung bis zur Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung bilden. Ausdrücklich sollte keine Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“ erstellt werden.
Die in Dokument II geforderte Überprüfung der Ländergrenzen wurde auf der Rittersturzkonferenz aufschiebend behandelt. Zwar galten eine Anzahl von Ländern als willkürliche Gebilde, und es gab eine breite öffentliche Diskussion über mögliche Neugliederungen. Aber den Konferenzteilnehmern erschienen diese Probleme als nicht vordringlich. Ein solcher Standpunkt lag vor allem im Interesse derjenigen Ministerpräsidenten, deren Länder bei einer Neugliederung bedroht waren. Besonders Rheinland-Pfalz, das aus heterogenen Gebieten zusammengesetzt war und kein traditionsreiches Kernterritorium aufwies, befand sich im Fadenkreuz der Reformbefürworter. Die Interessenkonstellation der Besatzer sowie nicht zuletzt das taktische Geschick des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Peter Altmeier bewirkten, dass weder auf dem Rittersturz noch während der Folgekonferenzen eine Neugliederung erfolgte.
Die in Dokument III formulierten alliierten Vorschläge zum Besatzungsstatut stießen bei den Länderchefs auf heftige Kritik. Sie wurden als Widerspruch zur angebotenen Verfassung und als Beginn eines „Friedensdiktats“ empfunden. Die Verhandlungsteilnehmer nahmen sich die Freiheit, einen ganz selbständigen Gegenentwurf abzufassen, mittels dessen der deutschen Seite möglichst viele Rechte gesichert werden sollten. Einen starken Einfluss auf die Positionen der Verhandlungsteilnehmer übte die Situation Berlins aus. Die durch die Blockade und die Währungssituation schwer belastete Stadt war durch Oberbürgermeisterin Luise Schroeder vertreten, der es mit eindringlichen Plädoyers gelang, die Disposition der Konferenzteilnehmer gegen die Gründung eines Weststaates und für die Errichtung eines Provisoriums zu bestärken. Insgesamt wiesen - bei aller beteuerten Bereitschaft der Ministerpräsidenten zur Zusammenarbeit mit den Alliierten - die Ergebnisse der Verhandlungen auf dem Rittersturz, die bemerkenswert einmütig zustande gekommen waren, ein sehr eigenständiges Profil auf, ja sie nahmen partiell regelrecht den Charakter von Gegenvorschlägen an. Die deutschen Repräsentanten hatten versucht, ihren Interessen möglichste Geltung zu verschaffen und den Rahmen der Vorgaben zu dehnen und gelegentlich gar zu verlassen. Dies geschah nicht leichtfertig. Wie ein roter Faden zieht sich der ständige Rekurs auf die alliierten Forderungen durch alle Verhandlungen. Aber die Konferenzteilnehmer nahmen durchaus größeren Gestaltungsspielraum in Anspruch.
Reaktionen und Folgen
Die Reaktion der Alliierten auf die Ergebnisse der Rittersturzkonferenz erwies in der Folge schlagend, dass der Handlungsspielraum der deutschen Seite sehr eingeschränkt war. Zwar war der französische Militärgouverneur mit den Konferenzergebnissen nicht unzufrieden, da er den mit Skepsis erwarteten starken deutschen Weststaat wieder in weitere Ferne gerückt sah. Gerade dies löste aber bei den Briten und besonders bei den Amerikanern Empörung aus. Der amerikanische Militärgouverneur empfand die deutsche Antwort regelrecht als Zurückweisung des Angebots einer demokratischen Staatsgründung. In den folgenden Wochen glätteten sich die Wogen. In weiteren Verhandlungen näherten sich die Positionen der Ministerpräsidenten den Vorgaben der Alliierten - nicht ohne Druck - an. Immerhin gelang es den Länderchefs, ihren Vorbehalt des Provisorisch durch terminologische und substantielle Modifikationen wenigstens in Ansätzen zu behaupten. So wurden, wie auf dem Rittersturz beschlossen, die Begriffe „Verfassung“ und „Verfassunggebende Versammlung“ durch ,,Grundgesetz„ und “Parlamentarischer Rat„ ersetzt. Zudem sollte gemäß ihrem Wunsch die künftige Verfassung nicht durch ein Referendum legitimiert, sondern lediglich durch die Landtage ratifiziert werden. Nach weiteren vorbereitenden Konferenzen erarbeitete schließlich der Parlamentarische Rat - ein von den Ländern beschicktes Gremium - das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Am 21. September 1949 trat auch das Besatzungsstatut in Kraft, das den Allierten die “oberste Gewalt„ und eine Anzahl reservierter Rechte sicherte. Es galt lediglich sechs Jahre und verlor mit den Pariser Verträgen 1955 seine Rechtskraft. Eine umfassende Länderneugliederung ist bis heute nicht erfolgt, sieht man einmal von der Schaffung eines übergreifenden Südweststaates, nämlich Baden-Württemberg, ab. Ganz ohne Zweifel stellte die Verabschiedung des Grundgesetzes - trotz aller terminologischen Vorbehalte - den Erlass einer Verfassung dar; ebenso bedeutete die Gründung der Bundesrepublik Deutschland eben doch eine Staatsbildung. In Westdeutschland war - gemäß dem Willen der Alliierten - ein stabiler demokratischer Staat entstanden.
Trotz aller Bekenntnisse zur Deutschen Einheit hatte die Rittersturzkonferenz der westdeutschen Ministerpräsidenten de facto die unaufhaltsame Tendenz zur Teilung Deutschlands bestätigt. Das Spannungsverhältnis zwischen Einheit und Demokratie, das die deutschen Demokraten seit 1848 gespalten hatte, wurde auf dem Koblenzer Rittersturz zum letzten Mal ausgetragen und - in der Folge - von den Alliierten zugunsten der Demokratie entschieden. Die politische Großwetterlage erwies sich für die Behandlung der deutschen Frage als bestimmend. Für mehr als 40 Jahre blieb Deutschland geteilt. Die deutsche Teilung und ihre damalige Unvermeidbarkeit sowie das Ziel der Wiedervereinigung prägten auch das Erinnern an die Rittersturzkonferenz. Erst aus heutiger Perspektive sind die Ziele der Konferenzteilnehmer verwirklicht: Deutschland bildet 50 Jahre nach der Rittersturzkonferenz einen freiheitlich-demokratischen und gesamtdeutschen Staat.
(Norbert Wex, Landeshauptarchiv Koblenz, 1998, überarbeitet 2023)
Internet
www.hdg.de: Würz, Markus: Entstehung der Bundesrepublik: Frankfurter Dokumente, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (abgerufen 26.04.2023)
de.wikipedia.org: Rittersturz-Denkmal (abgerufen 26.04.2023)